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In einem Betreuungsverfahren ist der zu Betreuende persönlich anzuhören.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020
Personen können für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete oder nicht verpartnerte Kinder, die noch nicht das 25.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020
Soll ein Betroffener untergebracht werden, so geht dies nur mit richterlichem Beschluss.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2020
Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.05.2020
Auch zu einem nicht leiblichen Kind kann ein Umgangsrecht bestehen, wenn der Umgangsberechtigte eine enge Bezugsperson für das Kind ist.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 02.10.2020
Bei einer Schenkung oder Erschaft fällt jeweils Schenkungssteuer oder Erbschaftssteuer an.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.07.2020
Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2020
Wird der Rechtsanwalt vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung, sich scheiden zu lassen, beauftragt, ihn gegenüber seinem Ehepartner wegen der finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung außergerichtlich zu vertreten und mit ihm eine außergerichtliche Vereinbarung zu treffen, kann er in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit tätig sein, wenn er außergerichtlich Verhandlungen mit dem Verfahrensbevollmächtigten des Ehepartners führt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.2020
Der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte kann die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2020
Eine fehlerhafte Zustellung kann auch geheilt werden, wenn dem Adressaten eine inhaltsgleiche Kopie des zuzustellenden Schriftstückes zugeht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2020
 
kame-gesc 2021-10-26 wid-239 drtm-bns 2021-10-26
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