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Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, ist eine Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts unzulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2020
Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2020
Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2020
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2020
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2020
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2020
Werden in einem Unterhaltsfestsetzungsverfahren einem barunterhaltspflichtigen Elternteil fiktive Einkünfte zugerechnet, welche der Elternteil objektiv nicht erzielen kann, so kann damit das Grundrecht des barunterhaltspflichtigen Elternteils auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit verletzt werden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09.11.2020
Der EUGH hat nun darüber zu entscheiden, ob eine doppelte weibliche Elternschaft anerkennungsfähig ist.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.10.2020
Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.
Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 15.12.2020
Wollen Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes einen Pachtvertrag abschließen, bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes keines Ergänzungspflegers.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2019
 
kame-gesc 2021-09-20 wid-239 drtm-bns 2021-09-20
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