Die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund einer bestehenden HIV-Erkrankung in der Probezeit ist rechtmäßig.

Wird bei einer Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung eines Mitarbeiters durch die Sonderliquidatorin nicht die Orginalvollmacht hinsichtlich der Kündigungsbefugnis vorgelegt, so kann der Betriebsrat die Anhörung wegen fehlender Orginalvollmacht zurückweisen.

Eine Versorgungsordnung, die eine besonders niedrige Höchstaltersgrenze für die Betriebsrente aufstellt, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters.

Taschenkontrollen sind auch außerhalb des Betriebsgeländes und außerhalb der offiziellen Arbeitszeit zulässig.

Lässt sich ein Arbeitnehmer private Bauleistungen durch den Geschäftspartner seines Arbeitgebers bezahlen, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

Eine Bewerberin ist in einem Vorstellungsgespräch nicht zur Offenbarung ihrer Schwangerschaft verpflichtet, selbst dann nicht, wenn sie sich auf eine befristete Stelle zur Schwangerschaftsvertretung bewirbt.

Eine Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung ist zulässig, wenn eine negative Zukunftsprognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes gestellt werden muss, die zu erwartenden Auswirkungen erheblich die betrieblichen Interessen beeinträchtigen und die Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiegen.

Eine sachgrundlose Befristung ist auch bei einer Vorbeschäftigung zulässig, wenn zwischen der früheren Beschäftigung und der erneuten Einstellung beim gleichen Arbeitgeber mehr als drei Jahre liegen.

Unter die Arbeitszeit fällt auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, die der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verbringen muss und dabei nicht frei über seine Zeit bestimmen kann, er mithin also weder eine Pause noch Freizeit hat.

Bei der Betriebsgröße, welche maßgeblich für die Mindestzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist, sind die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die in Privatbetrieben eingesetzt werden, bei dem Schwellenwert mitzuberücksichtigen.